Demokratie zum Mitspielen!? (Finale)

BEITRAGSERIE: Pots­dam und das Werk­statt­ver­fah­ren zur Schwimmbadversorgung

Teil 4: Die Bür­ger­be­fra­gung und ihre Fol­gen

Wenn auch viele Betei­ligte vom Werk­statt­ver­fah­ren ent­täuscht waren, bei der Bür­ger­be­fra­gung haben erstaun­lich viele Pots­da­mer mit­ge­spielt. Das Ergeb­nis ist inzwi­schen hin­läng­lich bekannt. In der durch die poli­ti­schen Pro­zesse erzwun­ge­nen Stand­ort­ent­schei­dung haben sich zwei Drit­tel der Betei­lig­ten für den zen­tra­len Brau­haus­berg ent­schie­den. Nur ein Drit­tel, vor allem aus dem Pots­da­mer Nor­den, stimmte für den Neu­bau am BUGA-Park. Ein sol­ches Stim­men­ver­hält­nis hätte man mög­li­cher­weise auch ohne den lang­wie­ri­gen Work­shop erzie­len kön­nen. Sein ein­zi­ges nach­wir­ken­des Resul­tat dürfte die Bestä­ti­gung sein, dass der Brau­haus­berg in der Bevöl­ke­rung als zweck­mä­ßi­ger Stand­ort emp­fun­den wird. Dies sollte nun auch im Bewusst­sein der Poli­tik ange­kom­men sein.

Pots­dam geht baden und freut sich auf ein neues zen­tra­les Schwimm­bad. Baden gehen aber auch die Stadt­obe­ren und ihre Rat­haus­ko­ope­ra­tion, aller­dings mit weit­aus weni­ger Spaß. Denn der nun umzu­set­zende Bür­ger­wille ist für sie eine hef­tige Ohr­feige. Der Ober­bür­ger­meis­ter zeigte sich bei der Prä­sen­ta­tion der Ergeb­nisse demons­tra­tiv gelas­sen und lobte die große Betei­li­gung der Bür­ger, ganz so, als ob er mit all den Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Vor­feld nichts zu tun hätte. Der gesamte Pro­zess rund um die Schwimm­bad­frage hat aber gezeigt, dass der selbst­be­zo­gene Stil in der Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik nicht län­ger funk­tio­niert. An den Pots­da­mer Bür­gern kom­men auch ihre Ver­tre­ter nicht auf ewig vor­bei. Wie zuvor ange­kün­digt, hat die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in ihrer Sit­zung vom 6. Juni das Befra­gungs­er­geb­nis respek­tiert, poli­tisch abge­seg­net und damit zugleich alle frü­he­ren Beschlüsse auf­ge­ho­ben. Für alle, die sich als ein­fa­che Bür­ger enga­giert haben, ist dies zwei­fel­los ein Sieg, schließ­lich haben sie sich von der blo­ßen Rolle des Wahl­vol­kes gelöst und ihre Unzu­frie­den­heit in pro­duk­tive Bah­nen gelenkt. Und der Erfolg moti­viert dazu, wei­ter­zu­ma­chen und sich an der Mei­nungs­bil­dung zu beteiligen.

Eine wich­tige Frage wurde nun also ent­schie­den, aber unzäh­lige neue tau­chen auf. Wie soll der Brau­haus­berg in Zukunft kon­kret aus­se­hen? Wird es neben dem Schwimm­bad eine Wohn­be­bau­ung geben, oder kon­zen­triert man hier öffent­li­che Funk­tio­nen? Wäre, wenn nicht am Lust­gar­ten, viel­leicht hier die neue Kunst­halle denk­bar? Lässt sich das ehe­ma­lige Restau­rant »Minsk« in die Neu­pla­nun­gen ein­bin­den, und was pas­siert mit dem Areal des Noch-Landtags? Der Ober­bür­ger­meis­ter und die Par­teien haben zu eini­gen die­ser Fra­gen bereits eine feste Auf­fas­sung. Und auch die finan­zi­elle Kraft der ört­li­chen Pro­mi­nenz hat, gewollt oder unge­wollt, einen enor­men poli­ti­schen Ein­fluss. Um nun die alten Feh­ler zu ver­mei­den, ist für´s erste ein städ­te­bau­li­cher Wett­be­werb ange­kün­digt wor­den, der Ideen ent­wi­ckeln und mög­li­che Lösun­gen auf­zei­gen soll. Vor­aus­ge­setzt, die offene Bür­ger­be­tei­li­gung bleibt keine Ein­tags­fliege, wäre dies ein wei­te­rer Schritt hin zu einer von allen Ein­woh­nern mit­ge­tra­ge­nen Stadtentwicklung.

von Gun­nar Tessin

Ende… (Vor­erst)