Demokratie zum Mitspielen!? (3)

BEITRAGSERIE: Pots­dam und das Werk­statt­ver­fah­ren zur Schwimmbadversorgung

Teil 3: Der Fra­ge­bo­gen und sein erwart­ba­res Ergeb­nis

Nach­dem das eigent­li­che Werk­statt­ver­fah­ren mit Ver­zö­ge­rung zum Abschluss gebracht wurde, war sei­tens der Stadt als nächs­ter Schritt die Bür­ger­be­fra­gung vor­zu­be­rei­ten. Aus den Bera­tun­gen waren vier mög­li­che Schwimm­bad­va­ri­an­ten hervorgegangen:

1. Neu­bau eines Sport– und Fami­li­en­ba­des neben der Bio­sphäre
   und Abriss der Halle am Brauhausberg
2. Neu­bau eines Sport– und Fami­li­en­ba­des am Brau­haus­berg
   und Abriss der alten Halle
3. Sanie­rung der Halle am Brau­haus­berg und Erwei­te­rung
   durch einen Neu­bau mit Freizeitelementen
4. Sanie­rung der Halle am Brau­haus­berg und Neu­bau
   eines klei­ne­ren Frei­zeit­ba­des neben der Biosphäre

Diese auf den vor­an­ge­gan­ge­nen Ana­ly­sen basie­rende Aus­wahl zeigt, wel­che gesamt­städ­ti­sche Bedeu­tung dem Stand­ort Brau­haus­berg zukommt, ins­be­son­dere wegen der grö­ße­ren Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten. Zu der Frage nach den ein­zel­nen Schwimm­bad­kon­zep­ten gesellte sich nun also die min­des­tens genauso wich­tige Frage nach dem opti­ma­len Stand­ort. Die Aus­ar­bei­tung der kon­kre­ten Fra­ge­stel­lung war ursprüng­lich ein erklär­tes Ziel inner­halb des Work­shops, auch, um ein Fiasko wie sei­ner­zeit bei der Abstim­mung zum Stadt­schloss zu ver­mei­den. Weil es dazu aus Zeit­grün­den nicht mehr kam, wurde ein ent­spre­chen­der Ent­wurf durch die gewähl­ten Ver­tre­ter der Arbeits­grup­pen erar­bei­tet und an die Stadt­ver­wal­tung wei­ter­ge­lei­tet. Er sah eine zwei­stu­fige Befra­gung vor. Stufe 1 war die Frage nach dem bevor­zug­ten Stand­ort: BUGA-Park, Brau­haus­berg oder beide. Stufe 2 stellte dann jeweils die ent­spre­chen­den Vari­an­ten zur Wahl.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Das Vor­ge­hen der Stadt­ver­wal­tung bei der Erar­bei­tung des eige­nen Fra­ge­bo­gens ließ erneut Zwei­fel an einer neu­tra­len Hal­tung auf­kei­men. Ohne dem Vor­schlag der Arbeits­grup­pen erkenn­bar Auf­merk­sam­keit geschenkt zu haben, wurde in einer halb­öf­fent­li­chen Feedback-Runde die erste eigene Ver­sion vor­ge­stellt. Sie ent­hielt noch pflicht­ge­mäß alle vier Vari­an­ten aus dem Werk­statt­ver­fah­ren. In dem dazu­ge­hö­ren­den Infor­ma­ti­ons­blatt, intern »Bei­pack­zet­tel« genannt, wur­den kon­krete Aus­sa­gen zur funk­tio­na­len Aus­ge­stal­tung sowie zu den ver­an­schlag­ten Inves­ti­ti­ons­kos­ten und den zu erwar­ten­den jähr­li­chen Zuschüs­sen aus dem Stadt­haus­halt an die Stadt­werke als Betrei­ber getrof­fen. Dabei muss erwähnt wer­den, dass diese zu kei­ner Zeit die Grund­la­gen ihrer Kos­tenermitt­lun­gen offen­leg­ten und sich frü­here Schät­zun­gen immer wie­der als nicht belast­bar erwie­sen hat­ten. Da nun die­ser noch unab­ge­stimmte Vor­ent­wurf par­al­lel auch an die Presse wei­ter­ge­ge­ben wurde, hat­ten die kri­ti­schen Hin­weise aus der Runde der Teil­neh­mer am Werk­statt­ver­fah­ren in der Feedback-Runde keine beson­dere Bedeu­tung mehr. Das war aber nicht wei­ter schlimm, denn zur Teil­nahme konn­ten sich ohne­hin nur noch ganze acht von ihnen über­win­den! Dafür änderte sich die öffent­li­che Mei­nung erheb­lich. In einer nicht reprä­sen­ta­ti­ven Zei­tungs­um­frage war zunächst die Vari­ante mit zwei Stand­or­ten kla­rer Favo­rit. Bei Ver­öf­fent­li­chung der kal­ku­lier­ten Kos­ten zog die Vari­ante BUGA-Park rasch nach und beide Optio­nen waren nun gleich­auf. In der Folge beriet der Haupt­aus­schuss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung über besag­ten ers­ten Ent­wurf mit den vier Vari­an­ten. Nach inten­si­ven Dis­kus­sio­nen wurde mit knap­per Mehr­heit ent­schie­den, die Zwei-Standort-Variante aus der Liste zu strei­chen. Als ein­zi­ges Argu­ment nannte man die zu erwar­ten­den Kos­ten, die der »Bei­pack­zet­tel« im Ver­gleich als am höchs­ten ange­setzt hatte und die eine »ver­ant­wor­tungs­volle Poli­tik« der Stadt nicht zumu­ten könne. Alle übri­gen Bewer­tungs­kri­te­rien waren hier­bei ohne Belang. Damit schied wie zufäl­lig die schärfste Kon­kur­renz für den von der Rat­haus­spitze bevor­zug­ten BUGA-Park aus dem Rennen.

In den nächs­ten zwei Wochen bis zur ent­schei­den­den Sit­zung der Stadt­ver­ord­ne­ten schwank­ten die Mei­nun­gen der Par­teien und Frak­tio­nen. Wie würde die Fra­ge­stel­lung dem Werk­statt­er­geb­nis am ehes­ten gerecht wer­den? Mit drei oder zwei Vari­an­ten auf dem Stimm­zet­tel? Und würde bei einer Stand­ort­ent­schei­dung eine Vari­ante davon pro­fi­tie­ren, dass sich die bei­den ande­ren gegen­sei­tig Stim­men weg­neh­men? Auf Hin­weis der Frak­tion »Die Andere« musste die Rat­haus­spitze erken­nen, dass nach gel­ten­dem Recht für Bür­ger­be­fra­gun­gen nur Fra­ge­stel­lun­gen erlaubt sind, die mit Ja oder Nein beant­wor­tet wer­den kön­nen. Die­ser Umstand hatte erheb­li­che Fol­gen. Den Anhän­gern einer zwei­stu­fi­gen Lösung (Die Linke, Die Andere, Bür­ger­bünd­nis) blieb theo­re­tisch nur noch die Mög­lich­keit, zwei getrennte Bür­ger­be­fra­gun­gen durch­zu­füh­ren. Eine Erste würde den Stand­ort ermit­teln und eine Zweite die für den Sie­ger in Frage kom­men­den Vari­an­ten zur Wahl stel­len. Der enge Zeit­plan und das schon arg stra­pa­zierte Haus­halts­bud­get lie­ßen das aber nicht zu (Die Dauer des Werk­statt­ver­fah­rens und der Bür­ger­be­fra­gung wird sich inzwi­schen um einen gan­zen Monat ver­län­gern, und die Kos­ten lie­gen offi­zi­ell geschätzt bei 245.000€). Um also in einer ein­zi­gen Befra­gung den recht­li­chen Vor­ga­ben zu ent­spre­chen und zugleich ein sta­tis­tisch ver­wert­ba­res Ergeb­nis zu erzie­len, ver­stän­dig­ten sich die Par­teien der Rat­haus­ko­ope­ra­tion (SPD, CDU/ANW, FDP, Grüne) intern auf jenen Ent­wurf, der die bei­den iden­ti­schen und damit ver­gleich­ba­ren Neu­bau­va­ri­an­ten gegen­über­stellt. Auf diese Weise, so die Mei­nung, erhielte man eine ein­deu­tige Aus­sage zum bevor­zug­ten Stand­ort und sichere zugleich, dass in jedem Fall die für Pots­dam opti­male Lösung, näm­lich ein kom­pak­ter Neu­bau, erzielt würde.

Nie­mand ist zufrie­den und alle machen das Beste daraus

Dass die Pots­da­mer jetzt nur noch ganz platt nach ihrem bevor­zug­ten Schwimm­bad­stand­ort gefragt wer­den, sagt wohl viel aus über die Müh­len des All­tags und das poli­ti­sche Klima in der Stadt. Jene viel­schich­ti­gen Bewer­tun­gen, die die Werk­statt­teil­neh­mer in wochen­lan­gen zähen Dis­kus­sio­nen vor­ge­nom­men haben, müs­sen alle ande­ren Befrag­ten wie­der jeweils für sich allein und aus dem Bauch her­aus vor­neh­men. Der Fra­ge­bo­gen und sein »Bei­pack­zet­tel« tref­fen dazu keine Aus­sa­gen. Ob eher ein gro­ßes oder zwei klei­nere Bäder den Bedürf­nis­sen der Bevöl­ke­rung ent­spre­chen, wird sich in die­sem Rah­men nicht mehr ermit­teln las­sen. Und mit der Beschrän­kung auf die Vari­ante Neu­bau spie­len andere denk­bare Kon­zepte nun auch keine Rolle mehr. Glei­ches gilt für das Thema Bau­kul­tur (Die Sanie­rung der Schwimm­halle am Brau­haus­berg kam immer­hin auf Platz 2 bei der Abstim­mung zum aktu­el­len Bür­ger­haus­halt). Wie sich der Stim­mung in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ent­neh­men ließ, ist nie­mand so recht zufrie­den mit die­sem Ergeb­nis, nicht die Ver­wal­tungs­spitze, nicht die Rat­haus­ko­ope­ra­tion und am wenigs­ten natur­ge­mäß die Oppo­si­tion. Den einen ist der Favo­ri­ten­sta­tus ihrer Vor­zugs­va­ri­ante ver­lo­ren gegan­gen, den ande­ren die Hoff­nung auf eine glaub­wür­dige, weil tat­säch­lich aus­sa­ge­kräf­tige Bür­ger­be­fra­gung. Nach Auf­fas­sung des Ober­bür­ger­meis­ters war nach dem Aus für das Nie­mey­er­bad die Mög­lich­keit eines Neu­baus am Brau­haus­berg nicht mehr denk­bar (vor allem wohl für ihn selbst). Dass dies inzwi­schen eine rea­lis­ti­sche Option dar­stelle, sei ein wesent­li­cher Erfolg der inten­si­ven Dis­kus­sio­nen! Damit wäre dann wohl auch der immense zeit­li­che und finan­zi­elle Auf­wand gerechtfertigt.

Ganz so erwart­bar, wie zunächst pro­gnos­ti­ziert, ist das Ergeb­nis der Bür­ger­be­fra­gung inzwi­schen aller­dings nicht mehr. Denn Man­gels kon­kur­rie­ren­der Kon­zepte für den Brau­haus­berg wird es nun fak­tisch eine Kampf­ab­stim­mung zwi­schen zwei Stand­or­ten geben. Und damit direkt ver­bun­den ist ein Urteil zu der bis­lang im Rat­haus ver­folg­ten Pla­nungs­stra­te­gie. In den letz­ten Tagen hat zudem ein Bünd­nis aus Bür­ger­in­itia­ti­ven, Ver­ei­nen und ande­ren gesell­schaft­li­chen Grup­pen damit begon­nen, aktiv »Wahl­kampf« für den Stand­ort Brau­haus­berg zu machen. Diese Mög­lich­keit bleibt der Stadt­po­li­tik bei ihrem Favo­ri­ten BUGA-Park ver­wehrt, schließ­lich wider­sprä­che das dem gefass­ten Grund­satz von Neu­tra­li­tät und Ergebnisoffenheit.

von Gun­nar Tessin

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Teil 4: Die Bür­ger­be­fra­gung und ihre Folgen